IF-Datentechnik

AGB der Firma IF-Datentechnik

Inh. Friedel-Bernd Gerstmeir, Bahnhofstr. 49,  86438 Kissing

§ 1 Geltungsbereich

1.Für Verträge mit der Firma IF-Datentechnik, Inhaber Friedel-Bernd Gerstmeir, Bahnhofstr. 49, 86438 Kissing, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Vorsorglich wird bereits jetzt der Geltung anderer als den nachfolgenden Regelungen, so im kaufmännischen Geschäftsverkehr durch Übersendung von Bestätigungsschreiben des Kunden unter Hinweis auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen, ausdrücklich widersprochen.

2.Individuell getroffene Vereinbarungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 2 Angebot und Zustandekommen des Vertrages

1.Sämtliche Angebote, Anzeigen und sonst. Werbung sind freibleibend und unverbindlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung erfolgt.

2.Der Vertrag kommt zustande, wenn die per E-Mail oder durch Ausfüllen und Absenden des Web-Bestellformulars erfolgte Bestellung durch die Firma IF-Datentechnik bestätigt worden ist oder wenn die Ware zugesendet wurde.

3.Die Firma IF-Datentechnik ist berechtigt, bei Erstkunden oder bei der Bestellung spezieller oder besonders hochpreisiger Waren das Zustandekommen des Vertrages davon abhängig zu machen, dass der Kunde eine Anzahlung von 20% des Gesamtkaufpreises im Voraus leistet.

§ 3 Rückgaberecht für Verbraucher bei Kauf

1.Schließt der Kunde Rechtsgeschäfte mit IF-Datentechnik zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, er also Verbraucher ist, so räumt ihm IF-Datentechnik im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ein uneingeschränktes Rückgaberecht ein. Nicht anwendbar ist § 8 jedoch unter anderem bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Das Rückgabeverlangen muss durch rechtzeitige Rücksendung der Ware geltend gemacht werden. Die Rücksendung hat innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Der Kunde hat hierfür ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. einen Paketdienst zu beauftragen.

Rücksendung und Rücknahme erfolgt auf Gefahr der Firma IF-Datentechnik. Diese trägt auch die Kosten der Rücksendung, wenn der Wert der Bestellung den Betrag von 40 Euro übersteigt und in jedem Fall, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, so muss das Rückgaberecht ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware durch Rückgabeverlangen ausgeübt werden. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Die Frist ist gewahrt, wenn das Rücknahmeverlangen innerhalb der Frist durch den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail, abgesendet worden ist. Fristgerecht ist jede Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware.

Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:

IF-Datentechnik

Inhaber: Friedel-Bernd Gerstmeir

Bahnhofstr. 49

86438 Kissing E-Mail: f.gerstmeir@t-online.de

2.Es muss die komplette Lieferung eines Auftrags zurückgesandt werden, insbesondere müssen sämtliche Bedienungsanleitungen etc. beigefügt sein.

Der Kunde hat Wertersatz auch dann zu leisten, wenn eine Verschlechterung der Ware durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist. Dies kann er vermeiden, indem er

- den Einbau einzelner Komponenten in Computersysteme ausschließlich durch autorisiertes Fachpersonal durchführen lässt und

- mitgelieferte Software nicht entsiegelt

- durch die Firma IF-Datentechnik angebrachte Etiketten und Siegel nicht entfernt.

Geht die Verschlechterung der Sache nur auf den Umstand zurück, dass der Kunde die Ware geprüft hat, so schuldet er jedoch keinen Wertersatz.

3.Erklärt der Kunde die Ausübung seines Rückgaberechts, so verpflichtet sich die Firma IF-Datentechnik, innerhalb von dreißig Tagen nach Rückerhalt der Ware die geleisteten Zahlungen zurück zu erstatten.

§ 4 Gesonderte Bedingungen für Erstellung von Netzwerkprojekten und sonstige Leistungen:

1.Art und Umfang der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der gesondert zu treffenden Vereinbarung.

2.Die Firma IF-Datentechnik bietet ihren Kunden an, vor verbindlicher Vereinbarung der zu erbringenden Leistungen ein ausführliches, auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenes Angebot zu erstellen. Für dieses Angebot, entstehen Kosten in Höhe von 5% der Auftragssumme, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Ebenfalls 5% der Auftragssumme werden gesondert für die Projektplanung und Analyse der Gegebenheiten berechnet. Diese Kostentragungspflicht des Kunden besteht unabhängig davon, ob der Vertrag zustande kommt.

3.Netzwerkprojekte:

Nach Fertigstellung des Auftrags bzw. eines gesondert abtrennbaren Teilauftrags erhält der Kunde für eine Testphase von einer Woche den unbeschränkten Zugang zum Zwecke der Erprobung. Etwaige Reklamationen sind unverzüglich mitzuteilen. Kennwörter werden dem Kunden mitgeteilt, nachdem der Kunde die Leistung abgenommen hat.

§ 5 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der mit ihm zustande kommenden Geschäftsbeziehung Daten über seine Person bzw. seine Firma gespeichert und im Bedarfsfall geändert oder gelöscht werden.

Diese Daten dürfen im Bedarfsfall an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für Daten, die zur Veröffentlichung bestimmt sind oder die für die Anmeldung oder Bearbeitung einer Domain, von Suchmaschinen und ähnlichem notwendig sind.

§ 6 Lieferbedingungen

1.Lieferfrist

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese gesondert ausdrücklich vereinbart werden. Die Mitteilung voraussichtlicher Liefertermine ist keine verbindliche Zusage von Lieferfristen.

Auch ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen können nur eingehalten werden, wenn die Firma IF-Datentechnik selbst von ihren etwaigen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird. Scheitert die rechtzeitige Belieferung durch den Vorlieferanten aus Gründen, die die Firma IF-Datentechnik nicht zu vertreten hat, so ist die Firma IF-Datentechnik dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 275 BGB bleibt unberührt. Ebenso kann der Kunde in diesem Fall kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

2.Ersatzlieferung

Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, so behält sich die Firma IF-Datentechnik vor, eine in Preis und Qualität gleichwertige Ware zu liefern.

3.Teillieferung

Die Firma IF-Datentechnik ist berechtigt, die bestellte Ware in Teilen zu liefern und zu berechnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Kunden eine Teillieferung erkennbar nicht zumutbar ist, so insbesondere, wenn die Teillieferung ohne Interesse für den Kunden ist.

§ 7 Preise

1.Es gelten die Listenpreise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten oder sonstigen Preislisten dargestellt wurden. Diese Preise verstehen sich als Nettopreise, wenn nicht ausdrücklich anderes mitgeteilt ist.

2.Ein Abzug von Skonto ist nicht möglich. Anderes gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

3.Die Firma IF-Datentechnik behält sich vor, für Verpackung und Versand folgende Kosten gesondert zu berechnen:

Inland:

Bis zu einem Bestellwert von 250,00 € werden bei Vorkasse 5,00 € und bei Nachnahme 9,50 €, ab einem Bestellwert von 250,00 € werden keine gesonderten Kosten berechnet.

Ausland:

Bei Versendung von Waren ins Ausland werden nach Vereinbarung berechnet.

Bei Teillieferungen werden gesonderte Versand- und Verpackungskosten nur einmal erhoben.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1.Die Lieferung bzw. Aushändigung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse oder durch Übersendung der Ware per Nachnahme. Eine Abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2.Bei Lieferung gegen Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag spätestens mit Auslieferung der Ware zehn Tage nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug fällig. Der Kunde gerät gemäß den gesetzlichen Bestimmungen spätestens dreißig Tage nach Fälligkeit der Rechnung in Verzug.

3.Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind ohne jede weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen zu zahlen.

§ 9 Abnahmepflicht und Rücknahmekosten

1.Abholung bestellter Waren:

Ist eine Abholung der Waren in den Geschäftsräumen der Firma IF-Datentechnik vereinbart, so hat der Kunde die Ware dort innerhalb von einer Woche nach Zugang einer Aufforderung zu den Öffnungszeiten der Firma abzuholen.

Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Firma IF-Datentechnik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an den Vorlieferanten zurückzusenden.

Der Kunde trägt in diesem Fall die entstehenden Kosten für die Rücksendung sowie etwaiger Rücknahmegebühren, die der Großabnehmer in Rechnung stellt. Für den der Firma IF-Datentechnik entstandenen Aufwand hat der Kunde zudem 10% des Auftragswertes als pauschalen Schadensersatz zu bezahlen.

Recht zu nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Dann wird nur der nachgewiesene, geringere Schaden geschuldet. Ebenso steht dem Kunden das Recht zu nachzuweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.

2.Werkleistungen:

Sind Werkleistungen vereinbart und besteht eine Abnahmepflicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, ist das Werk also insbesondere mangelfrei erbracht oder nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet, oder bestehen Mängel, die nicht durch die Firma IF-Datentechnik zu vertreten sind, so hat der Kunde das Werk binnen einer Woche abzunehmen, nachdem dieses in die Verfügungsmacht des Kunden gelangt ist. Die Frist beginnt bei der Erstellung von Websites mit deren Online-Stellung oder der Fertigstellung eines Systems (PC/LAN).

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

1.Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung verbleibt die Ware im Eigentum der Firma IF-Datentechnik. Mit vollständiger Bezahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware vor Erlöschen des Eigentumsvorbehalts zu verfügen.

2.Erlischt das Vorbehaltseigentum aufgrund gesetzlicher Regelungen durch Verarbeitung der Ware, so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandene neue Sache an die Firma IF-Datentechnik. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene Sache unentgeltlich mit verwahrt.

3.Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, gegenüber Dritten, die Rechte bezüglich der Vorbehaltsware geltend machen, zum Beispiel durch Pfändung, auf das Eigentum der Firma IF-Datentechnik hinzuweisen, die Firma IF-Datentechnik unverzüglich über den Sachverhalt zu unterrichten. Kosten, die der Firma IF-Datentechnik durch Eingriffe Dritter und deren Abwehr entstehen, hat der Kunde zu erstatten. Dies betrifft zum Beispiel die Kosten für die außerprozessuale oder im Wege der Drittwiderklage durchzusetzende Freigabe der Ware.

4.Ist der Kunde Unternehmer und stehen ihm in Bezug auf die Vorbehaltsware Ansprüche gegenüber Dritten zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an die Firma IF-Datentechnik ab. Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen der Firma IF-Datentechnik um 20 % übersteigt und zudem weitere anderweitige Sicherheiten für die Forderungen von IF-Datentechnik bestehen bleiben. Der Kunde wird widerruflich dazu ermächtigt, diese abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf seine Rechnung einzuziehen.

§ 11 Gewährleistung

1.Von der Gewährleistung nicht erfasst sind insbesondere solche Schäden und Mängel, die durch fehlerhafte Bedienung oder dadurch entstanden sind, dass der Kunde Vorschriften über Installationsbedingungen etc. nicht eingehalten hat. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der Mangel nicht auf die in Satz 1 genannten Ursachen zurückzuführen ist.

Außerdem erlischt die Gewährleistung, wenn an der Ware ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch die Firma IF-Datentechnik Veränderungen oder Arbeiten durch Dritte durchgeführt worden sind, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel auch bereits vor Durchführung dieser Arbeiten bestanden hat.

Stellt ein Kunde einen Mangel an der gelieferten Ware fest, so hat er dies der Firma IF-Datentechnik mitzuteilen und die Ware - wenn möglich originalverpackt - an die Firma IF-Datentechnik zurückzusenden oder zu übergeben. Liegt ein offensichtlicher Mangel vor, so ist dieser der Firma IF-Datentechnik schriftlich spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen.

Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften zu Untersuchungs- und Rügepflichten.

3.Kann ein durch den Kunden mitgeteilter Mangel durch die Firma IF-Datentechnik nicht festgestellt werden, so trägt der Kunde die Kosten, die der Firma IF-Datentechnik durch die Überprüfung entstanden sind.

4.Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr.

5.Für Software besteht Gewährleistung nur in dem Umfang, wie deren Einsetzbarkeit im Benutzerhandbuch dargestellt ist.

Soweit gesetzlich zulässig, gelten bei Kauf von Software ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers über Gewährleistung. Der Kunde ist verpflichtet, zunächst die Übernahme der Gewährleistung durch den Softwarehersteller durchzusetzen. Dies gilt nur für den Versuch, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

6.Führt die Firma IF-Datentechnik einen Kundendienst aus, so übernimmt sie keine Gewährleistung für Schäden, die durch einen Bedienungs- oder Installationsfehler des Kunden oder Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen der Firma IF-Datentechnik sind, verursacht worden sind.

7.Im Gewährleistungsfall steht der Firma IF-Datentechnik gegenüber Unternehmern das Recht zu, zweimal auf eigene Kosten Nacherfüllung versuchen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Unternehmers aufgrund gewährleistungsrechtlicher Vorschriften wird auf die Auftragssumme beschränkt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot

1.Der Kunde kann seine etwaigen Rechte auf Zurückbehaltung gegenüber den Zahlungsansprüchen von IF-Datentechnik nur geltend machen, wenn diese auf Mängelrügen aus demselben Vertragsverhältnis entstammen. In allen anderen Fällen ist der Kunde nicht zur Ausübung seines Zurück-behaltungsrechtes gegenüber den Zahlungsansprüchen der Firma IF-Datentechnik berechtigt.

2.Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche von der Firma IF-Datentechnik nur dann aufrechnen, wenn seine eigenen Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 13 Haftungsbeschränkung und -freistellung

1.Die Firma IF-Datentechnik haftet für Schäden, die keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit darstellen, nur dann, wenn diese auf einer vorsätzliche oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma IF-Datentechnik oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

2.Alle weitergehenden Haftungs- und Schadensersatzansprüche werden der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

3.Die Firma IF-Datentechnik haftet nicht für den Inhalt von für den Kunden zu übermittelnde Daten oder den Inhalt der einzutragenden Website. Der Kunde stellt die Firma IF-Datentechnik insoweit von jeglicher Haftung Dritter frei.

4.Die Firma IF-Datentechnik haftet zudem nicht für Schäden, die durch Bedienungs- oder Installationsfehler des Kunden oder Dritter, die keine Erfüllungsgehilfen der Firma IF-Datentechnik sind, verursacht worden sind.

§ 14 Datenverlust

Der Kunde ist verpflichtet, vor der Neuinstallation oder der Durchführung von Änderungen an vorhandener Software umfassend Vorsorgemaßnahmen gegen den Verlust von Daten zu treffen. Dies kann insbesondere durch die Durchführung einer kompletten Sicherung der vorhandenen Daten erfolgen.

Die Firma IF-Datentechnik haftet für den Verlust von Daten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Lizenz für Softwareprodukte und Schutzrechte Dritter

1.Der Käufer eines Softwareproduktes erwirbt neben dem Datenträger (CD-ROM etc.)

die zugehörige Dokumentation, sofern eine solche vorhanden ist.

2.Außerdem erwirbt der Kunde die Nutzungslizenz für das Softwareprodukt, die den Lizenzbestimmungen des Herstellers entspricht. Das Softwareprodukt bleibt geistiges Eigentum des Lizenzgebers.

3.Sämtliche von der Firma IF-Datentechnik im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes genannten Warenbezeichnungen, Markennamen , Logos etc. gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind die Schutzrechte Dritter zu beachten.

4.Der Kunde erkennt die Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepaketes an.

§ 16 Sonstiges

1.Die Parteien vereinbaren die Geltung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht soll nicht gelten, auch dann nicht, wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

2.Gerichtsstand ist für Unternehmer und für Verbraucher, die Ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Ausland haben, neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch das Amtsgericht Aichach.

3.Für den Fall, dass einzelne oder Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein sollten, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.